Allgemeine Geschäftsbedingungen
& Kundeninformationen
GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Monika Groh – Monika Groh Branding & Webdesign — Fischergasse 1a, 88131 Lindau / Bodensee, Deutschland (nachfolgend „Monika Groh“) und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, beinhaltet die Schriftform Übertragungen durch Post oder E‑Mail oder Webseite.
ANNAHME
Es ist nicht erforderlich, dass ein Kunde eine Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnet hat, damit sie gelten. Wenn ein Kunde ein Angebot von Monika Groh annimmt, wird davon ausgegangen, dass sich der Kunde von den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen überzeugt und diese Bedingungen vollständig akzeptiert hat.
Daher stellt die Zustimmung des Kunden per E‑Mail oder Textnachricht zu einem Angebot oder die Zahlung einer Vorauszahlung oder gesamten Zahlung die Zustimmung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Eine Online-Zahlung ist ebenfalls eine Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS UND –DURCHFÜHRUNG, FORM
Grundlage eines Auftrages ist das Angebot von Monika Groh, sowie eine hierüber schriftlich getroffene Vereinbarung mit dem Kunden oder ein Angebot über Dienstleistungen und Produkte auf der Webseite von Monika Groh.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden per E‑Mail zustande oder durch den Kauf einer Dienstleistung auf der Webseite von Monika Groh.
Schriftliche Angebote sind 30 Tage gültig. Maßgeblich dafür ist der Zeitpunkt der Angebotsabgabe. Monika Groh behält sich das Recht vor, ein Angebot nach Ablauf der 30 Tage zu ändern oder abzulehnen.
NUTZUNGSRECHTE
Monika Groh gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
Will der Kunde von Monika Groh gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglichen vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden schriftlichen Honorarabsprache.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung, ist es Monika Groh gestattet, im Rahmen des Auftrags erworbenes Know-how, Ideen und Kenntnisse bei anderen Kunden zu nutzen.
Im Fall der Urheberschaft Monika Grohs an einer erbrachten Leistung ist der Kunde zur Anbringung eines entsprechenden Urhebervermerks auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken verpflichtet.
FREMDLEISTUNGEN
Soweit Monika Groh Fremdleistungen auf Veranlassung des Kunden im eigenen Namen vergibt, stellt der Kunde Monika Groh von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
VERGÜTUNG / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Die Entgelte für die von Monika Groh zu erbringenden Leistungen sind in einem Projektangebot, welches der Kunde per E‑Mail und/oder schriftlich erhält oder bei zu erwerbenden Angeboten auf der Webseite von Monika Groh definiert.
Sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, erfordern alle Website-/Designleistungen oder sonstigen Dienstleistungen eine Vorauszahlung von 30% der Brutto-Gesamt-Auftragssumme des Projektangebots. Die weiteren 70% der Gesamt-Auftragssumme sind sofort nach Projektabschluss und mängelfreier Abnahme fällig. Ratenzahlungen sind nach vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung möglich. Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist Monika Groh berechtigt, Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Abnahmefähige Teilleistungen können ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in festgestellter Höhe oder in Höhe des zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener, rechtskräftiger und entscheidungsreifer
Ansprüche ausüben.
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Bildlizenzen, Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung der Dienstleistungen erfolgt per Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte. Bankdaten für die Bezahlung an Monika Groh werden auf der Rechnung bekannt gegeben.
ZUSÄTZLICHE AUSGABEN
Der Kunde verpflichtet sich Monika Groh alle zusätzlichen Aufwendungen zu erstatten, die für die Fertigstellung der Arbeiten erforderlich sind. Beispiele wären der Kauf von speziellen Schriftarten, Stockfotos, Plugins, usw. Diese Zahlung wird entweder vor dem Kauf der zusätzlich erforderlichen Materialien fällig oder bei finaler Abrechnung des Projektes.
GEWÄHRLEISTUNG, GESTALTUNGSFREIHEIT
Nach Aufforderung von Monika Groh ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können. Die Abnahme von Leistungen darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich bei Monika Groh geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
Gewährleistungsansprüche können sich nur aus technischen oder inhaltlichen Mängeln der Leistungen ergeben und richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche wegen der
künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
Eine Haftung für den Erfolg eines bestimmten Konzeptes (insbesondere Marketingkonzeptes)
besteht nicht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.
HAFTUNG
Im Fall des Vorsatzes haftet Monika Groh unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei
Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet Monika Groh auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt. Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
HAFTUNG ZU NUTZUNGS- UND URHEBERRECHTEN AN KUNDENINHALTEN | FREMDINHALTE RECHTE DRITTER
Nutzungsrechte
Der Auftraggeber gewährt Monika Groh an den zu Zwecken der Gestaltung und Bearbeitung übermittelten Inhalten (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) das Recht, diese Inhalte für die dem Projektauftrag zugrundeliegenden Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Monika Groh wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung der vom Kunden gelieferten Inhalte eingeräumt.
Haftungsfreistellung
Der Kunde sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte der gelieferten Inhalte (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) befugt zu sein, weil er das oder die Werke entweder
a) selbst erstellt hat oder
b) die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.
Monika Groh ist weder presserechtlich noch urheber‑, marken- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Kunde liefert. Sollte Monika Groh durch Dritte wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde Monika Groh von der Haftung frei.
Der Kunde unterstützt Monika Groh bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber Monika Groh aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten — verpflichtet, die Monika Groh durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Monika Groh, dass der alle Genehmigungen und Befugnisse für gelieferte Kundeninhalte eingeholt hat. Vor der Verwendung der Arbeitsergebnisse hat der Kunde die Schutzrechtsfreiheit in eigener Verantwortung zu überprüfen.
DIENSTE VON DRITTANBIETERN
Bei der Erstellung einer Webseite für den Kunden oder sonstigen Dienstleistungen für den Kunden, kann die Nutzung von Diensten, Produkten, Software, Einbettungen oder Anwendungen von Drittanbietern verwendet werden, die von Dritten entwickelt wurden („Dienste von Drittanbietern“).
Wenn der Dienste von Drittanbietern für den Kunden genutzt werden, verstehet sich Folgendes: Jegliche Nutzung eines Drittanbieterdienstes erfolgt auf das eigene Risiko des Kunden. Monika Groh ist gegenüber niemandem für Websites oder Dienste von Drittanbietern verantwortlich oder haftbar.
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Monika Groh nicht verantwortlich oder haftbar ist für Schäden oder Verluste, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Inhalte, Waren oder Dienstleistungen verursacht oder angeblich verursacht wurden, die auf oder über solche Websites oder Dienstleistungen verfügbar sind.
INTERNETBROSWER
Monika Groh unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Webseiten so gestaltet sind, dass sie von der Mehrheit der Besucher angesehen werden können. Die Webseiten von Monika Groh sind so konzipiert, dass sie mit den gängigsten aktuellen Browsern (Firefox und Google Chrome) funktionieren. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Monika Groh die korrekte Funktionalität mit jeder Browsersoftware über verschiedene Betriebssysteme hinweg nicht garantieren kann.
Eine Webseiten-Optimierung für die Internetbroswer Safari und InternetExplorer, sowie für veraltete, nicht upgedatete Internetbrowser sind nicht Bestandteil des Angebotes von Monika Groh. Monika Groh kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn erstellte Webseiten in diesen Browsern nicht akzeptabel angezeigt wird.
ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN
Wenn die Website des Kunden auf einem fremden Server/Drittanbieter-Webhosting installiert wird, muss Monika Groh ein temporärer Lese-/Schreibzugriff auf die Speicherverzeichnisse des Kunden gewährt werden, die über FTP zugänglich sein müssen. Je nach Art des Projekts müssen möglicherweise auch andere Ressourcen auf dem Server konfiguriert werden.
HAFTUNG FÜR ÄNDERUNGEN NACH ÜBERGABE/ABGABE
Monika Groh übernimmt keine Verantwortung für Änderungen, die durch den Kunden oder fremde Dritte verursacht werden, die nach der Übergabe der Webseite an den Kunden an der Webseite vorgenommen werden.
Des Weiteren übernimmt Monika Groh keine Haftung für die rechtliche Richtigkeit oder Datenschutzkonformität von Webseiten, wenn nach Übergabe der Webseite kein Webseiten-Wartungsvertrag mit Monika Groh geschlossen wurde.
MITWIRKUNGSPFLICHTEN
Der Kunde unterstützt Monika Groh bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen (Mitwirkungspflichten). Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten und Inhalte, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind Monika Groh in einem gängigen, unmittelbar verwertbarem, digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Die o.g. Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen ohne Vergütung.
TERMINE
Leistungsverzögerungen, insbesondere solche aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) zeigen sich die Parteien unverzüglich an. Sie berechtigen Monika Groh, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei Wochen.
EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen Eigentum von Monika Groh, auch wenn bereits Teilzahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden. Ebenso behält sich Monika Groh sämtliche Urheber, Urhebernutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von ihrem gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen vor.
GEISTIGES EIGENTUM
Die Vereinbarung überträgt kein geistiges Eigentum von Monika Groh auf den Kunden und alle Rechte, Titel und Interessen an und an solchem Eigentum verbleiben (wie zwischen den Parteien) ausschließlich bei Monika Groh.
DATENSCHUTZ
Der Kunde willigt widerruflich darin ein, in der Referenzliste oder im Portfolio von Monika Groh namentlich in Verbindung mit entsprechenden Arbeitsproben genannt zu werden.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Lindau am Bodensee.
Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.
Stand: 11/2022
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